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Hamburg - Sonntag, 10.06.2012

Gesetzliche Krankenversicherung sieht neue Milliardenausgaben kommen

Erstattung von Rücklagen aktuell nicht geplant

In den letzten Wochen wurde sowohl politisch wie auch medial immer wieder die Hoffnung geschürt, dass Millionen von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland von einer Rückzahlung einer bestimmten Summe rechnen können. Durch die Erwirtschaftung von stattlichen Rücklagen im gesetzlichen System, die sich aktuell auf fast 20 Milliarden Euro in der Gesamtheit aller Krankenkassen belaufen, waren entsprechende Forderungen von verschiedenen Seiten gestellt wurden, die jedoch auch in einer aktuellen Stellungnahme von der GKV abgelehnt wurden. Sachlich begründet wurde dies vorrangig durch neue, drohende Milliardenausgaben, mit den die Krankenversicherer des gesetzlichen Systems in diesem und den nächsten Jahren rechnen. Alleine für die nächsten beiden Jahre würde ein Kostenanstieg von vier bzw. fünf Milliarden Euro prognostiziert, der in den steigenden Kosten für verschiedene Faktoren des Gesundheitssystems begründet liegt. Steigende Ansprüche auf Krankengeld sowie teurere Ärzte- und Zahnarzthonorare wurden nicht spurlos an der Finanzierung des gesetzlichen Gesundheitssystems vorbeigehen können.

Warnung vor Wahlgeschenken auf Kosten der Gesundheit

Die Verbandschefin der GKV, Pfeiffer, warnte aktuell die schwarzgelbe Regierung vor dem Schritt, zur Not auf politische Anweisung eine Rückzahlung aus den Rücklagen an Millionen von Versicherten zu veranlassen. In Anbetracht des anstehenden Bundestagswahljahrs 2013 wäre ein solcher Schritt ein Wahlgeschenk, das jedoch auf lange Sicht teure Auswirkungen haben könnte. Im Vergleich zu den letzten Jahren, in denen immer wieder über die Stabilität des gesetzlichen Gesundheitssystems diskutiert wurde, sei nun einmal die komfortable Situation eingetreten, sich auf Rücklagen verlassen zu können. Genau dieser Effekt sollte aufgrund einer politischen Anweisung nicht zerstört werden, damit auch für die kommenden Jahre eine sichere Finanzierung der Gesundheit in Deutschland möglich würde. Bezug nahm Pfeiffer hierbei auf Andeutungen des Gesundheitsministers Bahr (FDP), bei einer Verweigerungshaltung der gesetzlichen Krankenkassen eventuell über ein Gesetz diese zur Erstattung eines Anteils der Rücklagen zu bewegen.

Auswirkungen auf das Leistungsspektrum der Krankenkassen nicht geplant

Nicht alleine die finanzielle Komponente dürfte im Interesse vieler Bundesbürger liegen, die keine Möglichkeit zum Wechsel in den privaten Gesundheitsschutz sehen und daher auf die die vorgeschriebenen Leistungen des gesetzlichen Katalogs angewiesen sind. Manche von ihnen äußerten bereits ein Interesse daran, anstelle einer finanziellen Rückzahlung das gebotene Leistungsspektrum zu erwarten und so wieder eine Kostenübernahme für Leistungen zu erhalten, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten aus dem gesetzlichen Leistungskatalog entfernt wurden. Doch auch diese Entwicklung ist absolut nicht abzusehen, so dass die aktuellen Strukturen für Zuzahlungen bei Behandlungen und Medikamenten bestehen bleiben. Weiterhin in der Diskussion ist allerdings die Praxisgebühr von 10 Euro, die zweifelsohne ihr politisches Ziel verfehlt habe. Eine Abschaffung dieser Gebühr ist zwar nicht absehbar, wird jedoch immer wieder intensiv diskutiert.