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Hamburg - Donnerstag, 19.08.2010

FDP schließt Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform nicht aus

Einzelne Punkte der Reform seien verfassungsrechtlich zu klären

Nachdem sich die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP vor wenigen Wochen auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Gesundheitspolitik einigen konnten, scheinen einzelne Bereiche der von den Parteien angedachten Gesundheitsreform mittlerweile wieder auf dem Prüfstand. Nachdem vor allem die Verfassungsmäßigkeit einiger Punkte in den Plänen kritisiert wurde, ist es vor allem die FDP, die auf einen entsprechenden Nachbesserungsbedarf eingeht und so möglicherweise dafür sorgt, dass in naher Zukunft noch einige Änderungen im Konzept zu erwarten sind.

Grundstruktur der Gesundheitsreform soll erhalten bleiben

Sprecher aller Parteien machten deutlich, dass trotz einer intensiven, fachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema keine grundlegende Änderung der Pläne mehr ansteht. Das Grundgerüst wie die zum 1. Januar 2011 angedachte Beitragserhöhung für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung sei dementsprechend ebenso sicher wie die Anhebung des Grenzbetrages, bis zu welchem Zusatzbeiträge von den gesetzlichen Krankenkassen erhoben werden dürften. Gerade im letzten Bereich hatten sich in den Augen der SPD einige Punkte ergeben, die nicht mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringen sind, da hierdurch die Gleichbehandlung aller Versicherten bei einer gesetzlichen Krankenkasse gefährdet würde. Sollte es hierbei jedoch noch zu Nachbesserungen kommen müssen, ist das Unterfangen der Regierung nicht gefährdet, sämtliche Änderungen im Gesundheitssystem fristgerecht für den Beginn des Jahres 2011 umzusetzen.

Private Krankenversicherung wartet auf entsprechende Änderungen

Von dem Beibehalten der grundlegenden Reform dürfte vor allem die Private Krankenversicherung profitieren, da viele gesetzlich Versicherte die zusätzliche Beitragslast nicht einfach annehmen dürften. Vor allem freiwillig Versicherte dürften sich motiviert sehen, einen umfassenden Vergleich ihres aktuellen Tarifes mit den Angeboten der Privaten Krankenversicherung anzustreben und so möglicherweise den Grundstein zu einem Wechsel zu legen. Dass dieser Wechsel möglichst schnell von statten gehen könnte ist ebenso ein Wunsch der PKV, jedoch hat sich auch bis zur Sommerpause die Regierung nicht um die Abschaffung der Drei-Jahres-Frist gekümmert. Zwar steht dieser Punkt noch immer auf der Liste des Gesundheitsministeriums, dennoch hat sich in dieser Frage bislang noch keine Bewegung ergeben. Momentan gehen Experten immer noch davon aus, dass eine Änderung im Rahmen des Jahres 2011 realistisch ist.