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Hamburg - Dienstag, 17.08.2010

CSU konsequent gegen geplante Kopfpauschale Röslers

Bayrische Partei will auf keinen Fall Finanzierungsmodell mittragen

Nachdem sich Bundesgesundheitsminister Rösler schon vor einigen Wochen von einer generellen Kopfpauschale in der Diskussion mit der Expertenrunde zum Thema Gesundheit verabschieden musste, schien sich in den letzten Tagen ein alternatives Modell herauszukristallisieren, welches Rösler und auch die FDP zufriedenstellen sollte. Konkret sollte dieses Modell eine Zusatzgebühr von 30 Euro betragen, die jedes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen haben sollte, wobei im Gegenzug eine geringe Reduzierung des Versicherungsbetrages in Aussicht gestellt wurde. Das dieses Modell vor allem von der Opposition als ungerecht angesehen wurde, war erwartungsgemäß – dennoch regt sich in gleicher Weise auch Widerstand vom dritten Koalitionspartner der aktuellen Regierung – die CSU.

Ungerechte Verteilung in der Krankenversicherung nicht auf Kosten der Bürger

Mehrere führende Politiker aus den Reihen der CSU haben sich sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene gegen dieses Modell ausgesprochen und bereits klar angekündigt, dass sie nicht bereit sind, im Rahmen einer Abstimmung im Bundestag dieses Modell mitzutragen. In ihren Augen würde durch das neue Modell vor allem jeder Bundesbürger bevorteilt, der zu den Besserverdienenden zählt, während Geringverdienen deutlich weniger von einer Herabsetzung des Betrages profitieren könnten. In letzter Instanz würde ein solches Modell gerade in der heutigen Zeit kaum einem Bürger zu vermitteln sein, der für jede Form von Entlastung im Sozialbereich dankbar sind. Dass gerade durch dieses neue Modell Personen mit höherem Einkommen entlastet würden, sei in den heutigen Tagen kaum vertretbar, so dass sich die CSU als bayrische Volkspartei konsequent gegen eine Finanzierung dieser Art stellte.

Auswirkungen für Private Krankenversicherung noch unklar

Sollte sich das Modell von Minister Rösler dennoch durchsetzen, ist noch nicht gänzlich die Auswirkungen auf den Sektor Private Krankenversicherungen geklärt. Allgemein bliebe jedoch zu erwarten, dass sich durch die Zusatzgebühr viele Versicherte zudem belastet fühlen und darüber nachdenken dürften, schnell in die PKV zu wechseln, um hier teilweise bessere Leistungen für einen geringen, monatlichen Beitrag zu erhalten. Ein Vergleich aller Angebote aus dem Sektor Private Krankenversicherung dürfte sich unabhängig vom Modell, dass sich die Politiker zur aktuellen Finanzierung ausdenken, jedoch als kluge und analytische Entscheidung herausstellen.