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Hamburg - Montag, 16.08.2010

Zahlung der Kopfpauschale alleine durch Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen?

Rösler regt Entlastung der Steuerzahler an

Es gilt als eines der letzten Prestigeobjekte, welches die FDP nach der Bundestagswahl im letzten Jahr durchbringen möchte – die Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Nachdem sich nach dem klassischen Modell, welches Gesundheitsminister Rösler vorschlug, immer mehr Kritik von allen Seiten auftaten und auch die Finanzierung des vom Minister ursprünglich angedachtem Modells kaum zu realisieren sein dürfte, kämpft der Minister zu zunehmend um Alternativen. Ein Modell, welches Rösler nun anregte und vor allem die Versicherten in der Privaten Krankenversicherung erfreuen dürfte ist die Idee, den Kostenausgleich im Rahmen einer Kopfpauschale alleine auf die Schultern der gesetzlich Versicherten zu verteilen.

Belastung für die Private Krankenversicherung bliebe aus

Konkret plant der Minister, um die aktuellen Leistungen des Gesundheitssystems konservieren zu können, eine Erhebung eines geringen, pauschalen Festbetrages, der die aktuellen Lücken im Gesundheitssystem schließen soll. Das Pikante an seinem Vorschlag ist die Idee, dass dieser zwischen 20 und 30 Euro monatlich liegende Betrag ausschließlich auf alle Versicherten zukommen würde, die alleine Mitglied bei einer gesetzlichen Krankenversicherung sind. Von der Argumentation her erklärte Rösler diesen Vorschlag, dass nicht zwingend der Steuerzahler für die zusätzlichen Kosten im Gesundheitswesen aufkommen sollte, wie es eigentlich durch den Finanzausgleich des Staates der Fall wäre. Da in den allermeisten Fällen Steuerzahler und Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen jedoch ein oder derselbe Personenkreis sind, würde die Entlastung in erster Linie für alle Mitglieder der Privaten Krankenversicherung erfolgen.

Opposition erbost über Vorschlag zur Krankenversicherung

Wie zu erwarten ging die politische Opposition scharf mit dem Minister und seinem neuen Vorschlag ins Gericht. Vor allem die Grünen bemerkten, dass es Rösler wohl in erster Linie darum ginge, sein politisches Gesicht zu wahren und seiner Lobby aus Unternehmern und Mitgliedern der Privaten Krankenversicherung noch einen Gefallen zu tun, nachdem sich viele seiner ursprünglich erdachten Ideen für die Revolution des Gesundheitssystems schlichtweg als nicht finanzierbar herausgestellt haben. Ein System, was jeden Steuerzahler in die Pflicht nimmt das Gesundheitssystem am Laufen zu halten und somit von Besser- wie Geringverdienern ihren Beitrag zu einem gesellschaftlichen Miteinander zu übernehmen, sollte im Rahmen der Gerechtigkeit zwischen den Generation erhalten bleiben – ein Konzept, welches Rösler wohl aufgeben möchte.