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Hamburg - Samstag, 07.08.2010

Senkung des Beitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich

Gegenfinanzierung durch geringere Kopfpauschale geplant

Mit dem gestrigen Tag sind die Verhandlungen über die Reform im Gesundheitssystem in die erste Runde gegangen. Unter der Leitung von Bundesgesundheitsminister Rösler steht dabei neben verschiedenen Möglichkeiten, die Finanzierung dieses Bereiches des deutschen Sozialsystems auch für die Zukunft auf solide Füße zu stellen, auch eine mögliche Senkung der monatlichen Beiträge für jeden Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Diskussion. Diese Maßnahme, die auf den ersten Blick weniger Geld in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung spülen würde, soll jedoch durch eine Pauschale gegenfinanziert werden.

Rösler für Senkung des Beitrages und Pauschalsystem gleichermaßen

Nachdem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler nicht nur aus politischen Gründen, sondern auch aus finanziellen Gründen das Konzept offensichtlich begraben muss, eine Finanzierung des Gesundheitssystems alleine durch eine personenbezogene Kopfpauschel zu realisieren, die bei Geringverdienern durch staatliche Zuschüsse je nach Behandlungsfall ergänzt werden würde, ist nun die Kombination einer Pauschale mit Änderung im Beitragswesen geplant. Als Grundlage der ersten Diskussion ging Rösler mit einem Betrag von 29 Euro pro Monat und Person in die Expertenrunde, der vom Einkommen unabhängig wäre und den Krankenkassen mehr Geld bringen sollte. Um für viele Haushalte keine extreme Erhöhung der monatlichen Kosten zur erreichen, lässt die Kommission in gleicher Weise prüfen, ob eine Absenkung des ans Einkommen gekoppelten Monatsbeitrages um bis zu einem Prozentpunkt möglich wäre.

Senkung für Besserverdienende vorteilhafter

Die Opposition äußerte sich über das Modell der Einführung einer Pauschale in Kombination mit der Absenkung des monatlichen Prozentsatzes eher kritisch. Wer mehr verdient, würde so am Ende des Monats wieder mehr in der Tasche haben, weil hier ein Prozent des monatlichen Gehaltes deutlich größer wäre als bei Geringverdienern. Die 29 Euro würden gerade Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen stärker treffen als Besserverdienende. Ein Konzept, welches nicht nur in den Augen vieler Kritiker aus dem Bereich der Privaten Krankenversicherung in das Konzept von Minister Rösler passt, der schon durch seine Idee einer generellen Kopfpauschale den Willen verdeutlichte, Besserverdiende zu entlasten und wieder in die gesetzliche Krankenversicherung hineinzulocken – ein Konzept, das in dieser Form scheitern dürfte.