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Hamburg - Freitag, 06.08.2010

Kampagne gegen Kopfpauschale von SPD initiiert

Unterschriftenaktion als erfolgreicher Start der Kampagne

Obwohl die Unterschriftenaktion der SPD gegen die geplante Kopfpauschale noch nicht einmal beworben wurde, hatten sich bereits mehrere tausend Bundesbürger in die Listen eintragen lassen, um das von der aktuellen Regierung aus CDU/CSU und FDP geplante Konzept zu kontern und so möglicherweise zum Fallen zubringen. Denkbar zufrieden zeigte sich die SPD als Initiator der Kampagne auch, die Ende der letzten Woche gestartet wurde und mittlerweile eine Vielzahl von Unterschreibenden vorweisen kann. Auf diese Weise möchte die Volkspartei allen Bürgern eine Möglichkeit geben, zur Reform der Gesundheitspolsitik Stellung zu beziehen und die vor der Bundestagswahl noch vage dargestellten Konzepte in ihrem für viele als ungerecht empfundenen Kern zu kippen.

Gabriel sieht Grundcharakter des Sozialstaats gefährdet

Noch einmal eindringlich wies der SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Verpflichtung der Bundesrepublik hin, nicht die Grundprinzipien eines gerechten Sozialstaates aufs Spiel zu setzen. In einer demokratischen Gesellschaft sei es gerade im Sozialsystem wichtig, das starke Mitglieder der Gesellschaft Rücksicht auf schwächere nähmen und somit das Solidarprinzip auf mehreren gesellschaftlichen Ebenen aufrecht erhalten. Genau das Gegenteil sei jedoch durch die aktuelle Reform des Gesundheitssystems geplant, bei der durch die Einführung einer Kopfpauschale jeder Einkommensmillionär den gleichen Beitrag in die Krankenversicherung einzahlen würde wie eine gewöhnliche Putzfrau.

Fortschritt bei der Reform erst in Monaten

Welchen konkreten Charakter die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler annehmen würden und welche Regelung letztlich ab dem Jahr 2011 gelten sollen, ist momentan noch in der Diskussion. Die Expertenrunde des Ministeriums kommt erstmals Mitte März zusammen, um in der Folgezeit an mehreren Termine alle möglichen Eckpunkte einer Gesundheitsreform zu diskutieren. Ob die SPD in diesem Fall mit ihrer Unterschriftenaktion einen Erfolg feiern kann und die von der Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfundenen Kopfpauschale noch abgewendet werden kann, wird sich somit auch erst in einigen Monaten herausstellen. Bis dahin haben auch die Mitglieder der Privaten Krankenversicherung keine Sicherheit darüber, in welcher Weise sich ihr Versicherungsschutz und der Beitragssatz ändern wird oder auf dem aktuellen Stand bleibt.