Nachrichten

Hamburg - Donnerstag, 05.08.2010

Ausschuss der Koalition soll Gesundheitsreform ausarbeiten

Ausschuss tagt erstmalig am 17. März

In die Debatte um eine konkrete Gestalt der von CDU/CSU und FDP geplanten Gesundheitsreform kommt ab dem folgenden Monat erste Bewegung. Durch Gründung eines entsprechenden Ausschuss der drei an der Koalition beteiligten Parteien, der sich ausschließlich mit der Gestaltung der Gesundheitsreform auseinandersetzen soll, haben die Koalitionäre nun den Prozess zur schnellen Reformierung der gesetzlichen Krankenversicherung eingeleitet. Die von den Parteien entsandten Fachkräfte und Experten werden erstmalig am 17. März zusammentreten, um an diesem und darauffolgenden Terminen die Eckpunkte für eine Gesundheitsreform auszuarbeiten.

Kopfpauschale und Finanzierungsausgleich als Grundlage der Diskussion

Unter der Leitung von Bundesgesundheitsminister Rösler dürfte zunächst das Konzept einer Kopfpauschale überprüft werden – sowohl im Sinne eines Werkzeugs, das Gesundheitssystem in Deutschland noch gerechter zu machen, ebenso wie die mit dem Konzept der Kopfpauschale verbundenen Kosten für den Steuerzahler und die Möglichkeit, diese durch eine Gegenfinanzierung auszugleichen. Nicht nur in der Opposition stößt aus diesem Grunde das Konzept der Kopfpauschale auf regen Widerstand. Auch in der kleinsten an der Koalition beteiligten Partei, der bayrischen CSU, ist diese Art der Reformierung des Gesundheitswesens nicht unumstritten. Bleibt für die Expertenkommission für Gesundheitsfragen also nicht alleine die Ausformulierung gemeinsamer Ziele, sondern auch im Vorfeld eine parteienübergreifende Klärung, auf welche Maßnahmen man sich insgesamt in der Koalition einigen kann, um das Gesundheitssystem der gesetzlichen Krankenversicherung fit für die Zukunft zu machen

Auswirkungen für die Private Krankenversicherung noch nicht einschätzbar

Ob und wie sich die Eckpfeiler der Gesundheitsreform auf die Arbeit der Privaten Krankenversicherungen ausüben werden, kann im Vorfeld auch nur spekuliert werden. Bereits zum Ende des Jahres 2009, als Rösler den ehemaligen PKV-Vize Weber als Experte für Grundlagenfragen ins Ministerium holte, wurde hierbei schon Lobbyismus im Sinne der Privaten Krankenversicherung befürchtet. Ein Konzept wie die Kopfpauschale, welche es auch für Besserverdienende wieder reizvoller machen könnte, dauerhaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben, steht dieses Spekulationen jedoch gegenüber. Was letztlich ausgearbeitet wird und auf welche Weise der gesetzliche wie private Versicherungssektor davon profitieren kann, bleibt in der aktuellen Situation also für alle Beteiligten abzuwarten.