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Hamburg - Donnerstag, 05.08.2010

Gesundheitsminister Rösler noch ohne klare Linie bei Gesundheitsreform

Unternehmen der Privaten Krankenversicherung wünschen Klarheit

Seit dem letzten Jahr ist Philipp Rösler (FDP) in leitender Rolle des neuen Gesundheitsministeriums. Seit Amtsantritt wird durch ihn und sein Ministerium verdeutlicht, dass auf Dauer eine andere Gesundheitspolitik realisiert werden soll, wie es durch die Vorgängerregierungen der Fall war. Konkrete Pläne ist der Minister bislang jedoch noch schuldig geblieben und sorgt damit nicht nur in Reihen der Politik für erste Verwirrungen. Auch die Unternehmen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen sind mittlerweile orientierungslos, in welche Richtung der neue Kurs im Bereich Gesundheit steuern soll und welche Nachteile eventuell hiermit für die eigene Branche verbunden sind.

Reform kommt definitiv 2011 – in welcher Gestalt auch immer

Wie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, wird die Reformierung des Gesundheitssystems jedoch in jedem Fall im Jahr 2011 hinaus einsetzen. Politiker der Opposition bemängeln hierbei vor allem, dass die Regierung bis zur NRW-Wahl im Mai warten möchte, bevor sie den Wählern die harten Einschnitte im Gesundheitssystem präsentieren wird. Um dieses Zögern macht die Regierung keinen Hehl, jedoch gibt sie als Grund hierfür die im April zu erwartende Steuerschätzung für den Bund an, die erst einen realistischen Blickwinkel darauf lässt, welche Änderungen im System überhaupt finanzierbar bzw. notwendig sind. Einziges Detail einer möglichen Gesundheitsreform, die jedoch selbst in der Koalition nicht unstrittig ist und vor allem von Seiten der CSU als sozial ungerecht abgelehnt wird, ist die Einführung einer Kopfpauschale, nach der jeder Bürger unabhängig von seinem Einkommen den gleichen Betrag ins Gesundheitssystem des Staates hineininvestieren soll.

Risiken für Private Krankenversicherung bleiben

Die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung fürchten zudem in einem erheblichen Maße, geschwächt aus der Reform des Gesundheitssystems herauszugehen. Gerade die Einführung einer Kopfpauschale dürfte es in vielen Fällen wieder reizvoller machen, bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu bleiben, da sich finanziell nun kein Unterschied mehr zu einem privaten Versicherer ergeben würde. Ob und wie sich das System negativ für den Sektor Private Krankenversicherung entwickeln, ist momentan also nur abzuwarten. Der interne Eindruck vieler Experten deutet jedoch daraufhin, dass auch im Gesundheitsministerium noch Unklarheit darüber herrscht, welche Änderungen wirklich zu finanzieren sind.