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Hamburg - Donnerstag, 05.08.2010

Gabriel sieht NRW-Wahl als entscheidendes Votum über die Gesundheitsreform

Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem im Keim ersticken

Der amtierende SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich 100 Tage nach seiner Amtseinführung klar zur NRW-Wahl im Mai positioniert und hierbei vor allem die Wichtigkeit des Wahlergebnisses für die anstehende Gesundheitsreform betont. Da mittlerweile nach der Bundestagswahl im letzten Jahr viele Wähler unsicher seien, ob ihre Entscheidung für die schwarz-gelbe Bundesregierung die richtige war und wie sich dies vor allem im kommenden Jahr auf die Reform im Gesundheitssystem auswirken könnte, erhalte die Wahl im einwohnerreichsten Bundesland Deutschlands einen wesentlichen Charakter.

Kopfpauschale als wesentliches Feindbild der Opposition

Vor allem die von Gesundheitsminister Rösler (FDP) angedachte Kopfpauschale, nach der alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen den gleichen Beitrag in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen würden, stößt bei Gabriel wie auch den anderen Parteien der Opposition auf harsche Kritik. In Gabriels Augen dürfte es nicht sein, dass eine Putzfrau den gleichen Betrag zur Absicherung ihrer Gesundheit zahlen müsste wie Herr Ackermann als Vorstand der Deutschen Bank. Die Gesundheitsreform würde nach Gabriel Millionen von Deutschen zum Bittsteller im Gesundheitssystem machen, was vor allem nicht mit der staatlichen Freiheit in Einklang zu bringen wäre, wie sie gerade von der FDP immer stärker gefordert würde.

Kanzlerin Merkel schweigsam zur Thematik

In gleichem Zuge bemängelte Gabriel die Hinhaltetaktik der Kanzlerin, sich zu diesen wesentlichen Punkten nicht mehr vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen äußern zu wollen. Dies würde nicht nur für die Pläne in der Gesundheitsreform gelten, sondern aktuell auch für die Diskussion im Streit um angemessene Höhen des Hartz IV Satzes. Während der rechte Flügel der CDU die Kanzlerin mehrfach aufforderte, sich für Kürzungen im Sozialsystem einzusetzen und so auch die Regelsätze für Hartz IV Empfänger zu senken, verlautet momentan noch keine Meldung aus dem Kanzleramt zu diesen strittigen Themen. In dieser Hinsicht mag SPD-Chef Gabriel mit seiner Ansicht einer taktischen Finte Recht haben, die die Koalition auf Bundesebene noch über die Landtagswahl in NRW hin retten sollte. Einen direkten Einfluss auf die Umsetzung einer Gesundheitsreform hat das Ergebnis zwar nicht, dennoch ist die Wahl in NRW sowohl ein Stimmungstest für die Koaltion wie auch ein Faktor, durch den sich die Abstimmungsverhältnisse im Bundesrat ändern könnten.