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Hamburg - Donnerstag, 05.08.2010

CSU-Vize bestreitet Gerechtigkeit bei Einführung der Kopfpauschale

Zahlung indirekter Steuer belastet auch Geringverdiener erheblich

Die von der FDP und ihrem Gesundheitsminister Philipp Rösler angedachte Gesundheitsreform, von der ein Kernpunkt die Einführung der sogenannten Kopfpauschale sein soll, stößt unverhofft auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition immer häufiger auf Widerstand. Vor allem der kleinere, christliche Koalitionspartner CSU beschäftigt sich kritisch mit der Gestaltung der Reform und nimmt dabei die Kopfpauschale hart ins Gericht. Nun hat sich CSU-Franktionsvize Johannes Singhammer zum Thema geäußert und vor allem das Argument Röslers entkräftet, durch Einführung des Pauschalbetrages für eine größere Gerechtigkeit zwischen kleinen und großen Verdienern zu sorgen.

Belastung nimmt lediglich andere Gestalt an

Singhammer erkennt im Rahmen der Kopfpauschale, bei der pauschal jeder Krankenversicherte einen festen monatlichen Beitrag unabhängig von seinem Einkommen zahlen soll, keinerlei Fortschritt, um die Lasten des Gesundheitssystems gerechter auf alle gesellschaftlichen Schultern zu verteilen. Vor allem die notwendige Bezuschussung durch den Staat bei gesundheitlichen Leistungen, die Geringverdiener im Rahmen ihres Einkommens nicht selber tragen können, sorgt für den CSU-Fraktionsvize für eine Schieflage im System. Wie von der FDP angedacht, sollen zum Ausgleich und zur geringeren Belastung der Geringverdiener entstehende Finanzierungslücken vor allem durch indirekte Steuern eingebracht werden. Doch genau hier lässt sich keinerlei gerechter Ausgleich erkennen, da eine indirekte Steuer wie beispielsweise die Mehrwertsteuer sowohl von Besser- wie auch von Geringverdienenden entrichtet werden muss und somit gerade auch Geringverdiener keine wirklich Entlastung oder reale Bezuschussung durch den Staat erhalten würden.

Private Krankenversicherung als Benachteiligter der Kopfpauschale

Auch durch direkte Steuern, die heute bereits große Teile der gesetzlichen Krankenversicherung gegenfinanzieren müssen, ist realistischerweise keine Finanzierung einer Kopfpauschale zu bewerkstelligen. Eine Beurteilung auch im Sinne der Unternehmen der Privaten Krankenversicherung, die sich durch die Einführung einer Kopfpauschale ebenfalls in ihrem Leistungsangebot gefährdet sehen, da viele privat Versicherten abwandern könnten und auf diese Weise die solide Finanzierung der meisten privaten Versicherer auf Dauer gefährden würden.